Rechtsprechung
| BayObLG, 12.02.1987 - BReg. 3 Z 19/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1206
- Rpfleger 1987, 359
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 02.07.1997 - 3Z BR 159/97
Vorschriftswidrige Besetzung einer Kammer für Handelssachen bei …
Es ist nicht zulässig, daß ein Einzelrichter eine Beschwerdeentscheidung erläßt, da § 349 ZPO im Bereich des FGG nicht gilt (BayObLGZ 1979, 364, 367; BayObLG NJW-RR 1987, 1206 m.w.N.;… Zöller/Gummer ZPO 20.Aufl. § 105 GVG Rn. 3).